Importeur: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 23 verpflichtet Importeure hochriskanter KI: Vor dem Inverkehrbringen prüfen sie, ob (a) das System bereits einer Konformitätsbewertung unterzogen wurde, (b) die CE-Kennzeichnung angebracht ist, (c) eine technische Dokumentation vorliegt, (d) Anweisungen und Verpackung den Vorgaben entsprechen und (e) ein Bevollmächtigter nach Art. 22 Abs. 1–2 bestellt wurde (für Anbieter ohne EU-Niederlassung). Bei begründeten Zweifeln an der Konformität nehmen Importeure das System nicht in Verkehr, bis Konformität hergestellt ist, und informieren die nationale Marktüberwachungsbehörde.

Importeure tragen im Binnenmarkt Mitverantwortung. Sie halten Kopien der EU-Konformitätserklärung zehn Jahre lang vor (Art. 23 Abs. 3), übermitteln der Aufsicht auf Verlangen die technische Dokumentation und kooperieren bei Maßnahmen. Bringen sie ein System unter eigenem Namen/Zeichen in Verkehr oder nehmen eine wesentliche Modifikation vor, werden sie zum Anbieter (Art. 25) und übernehmen das vollständige Pflichtenbündel. Die saubere Rollenabgrenzung (Distribution vs. eigenes Inverkehrbringen) ist ein zentraler Compliance-Prüfpunkt bei Drittlands-Systemen.

Verstöße gegen die Art. 23-Pflichten sind nach Art. 99 Abs. 4 mit bis zu 15 Mio. EUR / 3 % Umsatz (Hochrisiko-Pflichten) sanktioniert. Überlagert wird der AI Act vom allgemeinen Produktrecht und Marktüberwachungsrecht der Mitgliedstaaten. Für KMU gilt der niedrigere Betrag. Importeure sind ein zentraler Ankerpunkt der Binnenmarktkontrolle — gerade bei Systemen aus Drittstaaten, in denen kein EU-Anbieter existiert.