Open-Source-KI-Ausnahme: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 53 Abs. 2 stellt die Erleichterung unter zwei Voraussetzungen: (1) Veröffentlichung der GPAI-Modelle/Komponenten unter einer Lizenz, die den offenen Zugang, die Weiterverbreitung, die Modifikation und die gewerbliche Nutzung erlaubt (klassische Open-Source-Lizenz wie Apache 2.0, MIT, GPL); (2) öffentliche Zugänglichkeit der Parameter (Modellgewichtungen, Architektur, Modellinformationen). Erfüllt ein Anbieter beide Voraussetzungen, greifen die Erleichterungen: Die Pflicht zur Vorhaltung technischer Dokumentation für Downstream-Anbieter (Art. 53 Abs. 1 lit. a) und die Kooperationspflicht (lit. b) entfallen. Grund: Wer Open-Source veröffentlicht, gibt downstream ohnehin alle relevanten Informationen frei.

Die Erleichterung nach Art. 53 Abs. 2 greift in drei Risikofällen nicht: (1) GPAI-Modelle mit systemischem Risiko (Art. 51) — hier bleiben die erweiterten Pflichten nach Art. 55 voll anwendbar; (2) Einbettung in verbotene Praktiken (Art. 5) oder hochrisiko-KI (Anhang III) — der Einsatz fällt in das jeweilige Pflichtenregime; (3) Modelle mit signifikantem Risiko der Verbreitung verbotener Inhalte oder anderen spezifischen Risiken, die die Kommission benennt. Open-Source schafft also keine „Sonderzone" für risikobehaftete Modelle — es erleichtert nur die generische Dokumentationspflicht für harmlose, frei zugängliche Komponenten.

Für die Open-Source-KI-Community (Hugging Face, LLaMA-artige Releases, Open-Weights-Modelle) schafft die Ausnahme Rechtsklarheit für niedrigschwellige Veröffentlichungen. Praktisch relevant sind die Grenzen: Wer ein großes Modell mit potenziellem systemischem Risiko als „Open Weights" veröffentlicht, entgeht nicht Art. 55 (Cybersecurity, weights-Schutz, Systemrisiko-Meldung) — im Gegenteil kann gerade die öffentliche Freigabe der Gewichtungen ein eigenes systemisches Risiko darstellen. Umstritten bleibt, wie „öffentlich zugänglich" definiert wird und ob Token-basierte „Open"-Releases die Voraussetzungen erfüllen. Die Kommission kann durch Leitlinien und Code of Practice (Art. 56) konkretisieren.