Vertikale und horizontale Datenweitergabe: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Vertikale Weitergabe: Art. 4–5 Data Act verpflichten Anbieter/Halter verbundener Produkte, dem Nutzer (Dateninhaber — der das Produkt gekauft/gemietet hat) Zugang zu den durch das Produkt erzeugten Daten zu geben, standardmäßig, in Echtzeit soweit technisch möglich, kostenlos. Der Dateninhaber kann die Daten an Dritte weitergeben (Art. 5): unabhängige Dienstleister (z. B. freie Werkstatt, alternative Smart-Home-Plattform), Konkurrenten des Herstellers (z. B. kompatibles Zubehör). Diese Dritten dürfen die Daten nur für den vom Dateninhaber beauftragten Zweck nutzen (horizontale Begrenzung). Ausnahmen: Trade Secrets (Anbieter kann nach vertraulicher Behandlung verlangen), öffentliche Sicherheit, DSGVO-bezogene Daten (Einwilligung). Die vertikale Weitergabe bricht Hersteller-Datenmonopole (z. B. Auto-OEMs, Smart-Home-Ökosysteme, Industrie-4.0-Maschinen).

Horizontale Weitergabe: Art. 9–11 Data Act verpflichten Dateninhaber (Unternehmen, die umfangreiche Daten aus verbundenen Produkten oder anderen Quellen halten), auf Anfrage eines Unternehmens Daten weiterzugeben, das die Daten für die Ausübung seiner Kerntätigkeit braucht. Die Bedingungen müssen FRAND sein (fair, reasonable, non-discriminatory): faire, transparente, nicht-diskriminierende Verträge; Preisgestaltung, die Kosten deckt plus angemessene Marge (für Kleinst-/KMU und Forschung vergünstigt oder kostenlos). Ausnahmen: Trade Secrets (vertrauliche Behandlung), IP-/Urheberrechts-Schutz, öffentliche Sicherheit, DSGVO, Weigerung bei unverhältnismäßigem Aufwand. Die horizontale Weitergabe zielt auf B2B-Datenmärkte, in denen Dateninhaber (z. B. Plattform-Betreiber, OEMs) Marktmacht haben und Konkurrenten den Datenzugang blockieren. Aufsichtlich: nationale Datenzugangsbehörden (DE: BMWK-zugeordnet).

Schnittstellen: (1) Trade Secrets — Art. 4 Abs. 3 schützt Trade Secrets; Dateninhaber dürfen vertrauliche Behandlung verlangen, die Weitergabe auf Substanz beschränken, wenn dies den Schutz sichert. (2) DSGVO — die Datenweitergabe personenbezogener Daten unterliegt DSGVO (Rechtsgrundlage, Einwilligung, Auftragsverarbeitung); der Data Act erlaubt Weitergabe nicht ohne DSGVO-Konformität. (3) AI Act — Datenweitergabe für KI-Training/das AI-Ökosystem ist ein Anwendungsfall; das KI-System unterliegt dann dem AI Act (Hochrisiko, GPAI je nach Fall). (4) DGA (Data Governance Act) — ergänzt mit Datenintermediarien, Datenspenden, öffentlichen Sektordaten. Eine konsolidierte Datenzugangsstrategie verknüpft Data Act, DGA, DSGVO, AI Act. Für Hersteller bedeutet das: Architektur für Datenzugang/-weitergabe (APIs, Formate, Verträge), FRAND-Bedingungen-Dokumentation, Trade-Secret-Konzept, DSGVO-Einwilligungsmanagement. Ein neues Daten-Wirtschaftsrecht, das sich in der Praxis entwickelt.