Hersteller: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Der Begriff stammt aus dem Unionsproduktrecht (Richtlinie 85/374/EWG Produkthaftung, Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, Medizinprodukte-VO 2017/745 u. a.). Hersteller ist, wer ein Produkt entwirft/herstellt und unter eigenem Namen/Warenzeichen in Verkehr bringt. Der AI Act selbst arbeitet primär mit dem Begriff des „Anbieters" (Art. 3 Nr. 3); „Hersteller" taucht dort auf, wo KI ein Bestandteil eines regulierten Produkts wird und das Produktrecht das Lead-Regime bildet (Art. 25 Abs. 3, Erwägungsgrund 110).

Wenn KI ein Sicherheitsbestandteil eines regulierten Produkts ist (Maschinen, Medizinprodukt, Kraftfahrzeug, Spielzeug mit KI-Funktion), übernimmt der Produkt-Hersteller automatisch die Pflichten des KI-Anbieters (Art. 25 Abs. 3). Die Konformitätsbewertung erfolgt nach dem strengsten anwendbaren Verfahren (Art. 43), die CE-Kennzeichnung deckt beide Regime ab (Art. 48 Abs. 5). Praktisch: Ein Maschinenbauer, der eine KI-gestützte Schutzfunktion verbaut, ist gleichzeitig Hersteller der Maschine und Anbieter der Hochrisiko-KI — und muss beide Pflichtenbündel erfüllen.

Reine Software-KI (SaaS, API, Chatbot) ohne Produktintegration kennt nur den Anbieter, keinen Hersteller. Die Abgrenzung ist wirtschaftlich entscheidend: Sie bestimmt das anwendbare Konformitätsregime, die zuständige notifizierte Stelle und das Produkthaftungsregime. Mit der revidierten Produkthaftungsrichtlinie (2024/2853) und der vorgeschlagenen AI Liability Directive werden Hersteller und Anbieter für Schäden durch fehlerhafte/risikoreiche KI haftbar gemacht. Eine saubere Rollen- und Schnittstellendokumentation ist in hybriden Szenarien unverzichtbar.