Fernidentifizierung biometrischer Daten (RBI): Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 3 Nr. 41 definiert RBI als KI-System zur Identifizierung natürlicher Personen ohne direkten Kontakt, durch Vergleich biometrischer Daten der Person mit im System gespeicherten biometrischen Daten (Referenzdatenbank). Technisch: Gesichtserkennung in Kamera-Feeds, Iris-/Stimm-Identifikation aus der Distanz, Match gegen eine Watchlist. Die Identifizierung erfolgt fern, ohne dass die Person mit einem Sensor in Kontakt tritt — anders als die biometrische Verifizierung (Art. 3 Nr. 36), die eine aktive Beanspruchung (z. B. Finger auf Scanner) verlangt.

Echtzeit-RBI (Live-Erfassung im öffentlichen Raum) durch Strafverfolgungsbehörden ist nach Art. 5 Abs. 1 lit. h grundsätzlich verboten. Ausnahmen (Art. 5 Abs. 1 lit. h i.V.m. Abs. 2–5) mit vorab erteilter, regelmäßig richterlicher Autorisierung: (i) gezielte Suche nach Opfern bestimmter Verbrechen (Entführung, Menschenhandel, sexueller Missbrauch, Terrorismus); (ii) Abwehr konkreter, gegenwärtiger, erheblicher Lebensgefahr oder Terroranschläge; (iii) Lokalisierung Verdächtiger bei bestimmten Katalog-Straftaten. Der Einsatz ist eng begrenzt, zu dokumentieren, mit Grundrechtswahrung, demokratischer Kontrolle und nachgelagertem Prüfausschuss. Verboten ist ferner untargeted Facial Scraping (lit. e).

Nachträgliche Remote-RBI (z. B. Identifizierung aus gespeicherten Aufnahmen, nicht-live) und Live-RBI außerhalb des strafverfolgenden Echtzeit-Öffentlichen-Raum-Kontexts fallen nicht unter das Art. 5-Verbot, sind aber hochriskant nach Anhang III Nr. 1. Sie unterliegen dem Pflichtenbündel aus Art. 8–15 und fallen als biometrische Hochrisiko-KI unter Art. 43 Abs. 1 — notifizierte Stelle nur zwingend bei fehlenden harmonisierten Standards. Überlagert werden sie durch Art. 9 DSGVO und nationales Verfassungs-/Polizeirecht. In Deutschland hat das BVerfG Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eng begrenzt; in der Praxis ist die DSGVO- und Verfassungshürde oft höher als der AI Act.