Datennutzer: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 2 Nr. 10 Data Act: „Datennutzer" ist eine natürliche oder juristische Person, die ein verbundenes Produkt besitzt, gemietet oder gemietet hat und berechtigt ist, die durch das Produkt erzeugten Daten zu nutzen. Rechte: (1) Zugang zu den Daten, die das Produkt erzeugt, standardmäßig, in Echtzeit soweit technisch möglich, kostenlos (Art. 4 Abs. 1–4); (2) Weitergabe der Daten an Dritte (Art. 5) — unabhängige Dienstleister (z. B. freie Werkstatt, alternative Smart-Home-Plattform), Konkurrenten des Herstellers (z. B. kompatibles Zubehör). Pflichten: DSGVO-Einhaltung bei personenbezogenen Daten, Achtung der Trade Secrets (vertrauliche Behandlung auf Verlangen), nur mit Einwilligung des Herstellers gewerbliche Weitergabe. Der Datennutzer ist Adressat der vertikalen Weitergabe-Pflichten.

Datennutzer (Art. 2 Nr. 10) und Dateninhaber (Art. 2 Nr. 11) sind eng verwandt: der Datennutzer ist die Person/Unternehmen, die ein verbundenes Produkt nutzt; der Dateninhaber ist die Person/Unternehmen, die das Recht hat, Daten zu nutzen oder weiterzugeben (einschließlich Legal Persons, die Daten aus anderen Quellen als verbundenen Produkten halten). In der Praxis kann der Datennutzer auch Dateninhaber sein (z. B. Auto-Käufer). Pflichten: Dateninhaber müssen Daten unter FRAND an konkurrenzielle Unternehmen weitergeben (Art. 9–11). Datennutzer haben Zugang-/Weitergaberechte. Die Begriffe spiegeln unterschiedliche Perspektiven: Datennutzer = Nutzerrolle (Produktnutzer); Dateninhaber = Datenhalterrolle (umfassender, inkl. B2B-Datenpools). Eine saubere Zuordnung in der Praxis ist für die Pflichtenverteilung entscheidend.

Praktisch relevant: Datennutzer-Rechte brechen Hersteller-Datenmonopole. Beispiele: (1) Auto — Fahrer/Besitzer erhält Zugang zu Fahrdaten (Position, Fahrstil, Telematik) und kann sie an freie Werkstatt/Versicherung weitergeben (Art. 5); (2) Smart-Home — Nutzer erhält Zugang zu Heizungs-/Beleuchtungsdaten und kann alternative Plattform nutzen; (3) Industrie-4.0 — Unternehmen erhält Zugang zu Maschinendaten und kann unabhängigen Dienstleister beauftragen. Sekundärmärkte entstehen: freie Werkstätten, alternative Versicherungen, Intermediäre, Datendienstleister. Herausforderungen: technische Zugangsarchitektur (APIs, Standards), Trade-Secret-Schutz, DSGVO-bezogene Daten. Aufsichtlich: nationale Datenzugangsbehörden (DE: BMWK-zugeordnet). Für Hersteller bedeutet das: Architektur für Datennutzer-Zugang (API, Formate, Verträge); für Datennutzer: Wahrnehmung der Rechte, Vertragsgestaltung mit Dritten. Ein neues Kapitel des Daten-Wirtschaftsrechts.