Registrierung im EU-Datenbank: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 49 Abs. 1 verpflichtet Anbieter hochriskanter KI vor dem Inverkehrbringen zur Registrierung im EU-Datenbank, der von der Kommission eingerichtet wird. Art. 49 Abs. 2 erfasst bestimmte Betreiber, die ein System selbst für eigene Nutzung entwickeln/in Betrieb nehmen: öffentliche Stellen oder private Stellen, die ihre Systeme als Dienstleistungen für öffentliche Stellen erbringen. Die Registrierung umfasst nach Anhang VIII: Anbieter-Identität, Systemname/Beschreibung, Verwendungszweck, Konformitätsbewertungsverfahren, zusammengefasste Zweckbestimmung, Mitgliedstaaten der Bereitstellung, Internetadresse. Die Pflicht gilt ab dem 2. August 2026.

Die im EU-Datenbank eingetragenen Informationen sind öffentlich zugänglich, soweit sie nicht rechtmäßig vertraulich sind (Art. 49 Abs. 5, Erwägungsgrund 136). Vertraulichkeitsgründe können legitime Geschäftsinteressen (z. B. IP) und öffentliche/innerstaatliche Sicherheit sein. Die Transparenzpflicht stärkt die Markttransparenz, die bürgergesellschaftliche Kontrolle und die Informationsgrundlage der nationalen Marktüberwachungsbehörden. Sie ist eine zentrale marktregulatorische Innovation des AI Act — vergleichbar mit einer „KI-Inventar"-Funktion, in der hochrisiko-Systeme und ihre Anbieter sichtbar werden.

Die Registrierung ist Voraussetzung für das rechtmäßige Inverkehrbringen; ohne sie darf das System nicht auf den Markt (Art. 49 Abs. 1). Verstöße sind nach Art. 99 Abs. 4 mit bis zu 15 Mio. EUR / 3 % Umsatz (Hochrisiko-Pflichten) sanktioniert. Bei unrichtigen oder irreführenden Registrierungsangaben droht Art. 99 Abs. 5 (bis 7,5 Mio. EUR / 1 %). Die Kommission betreibt das Datenbank; die nationalen Marktüberwachungsbehörden haben Zugriff und werten es für die Marktaufsicht aus. Für Anbieter ist eine sorgfältige, vollständige und aktuelle Registrierung Compliance-Basis und Reputationsschutz zugleich.