Offenlegung gegenüber Betroffenen: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Die Offenlegung gegenüber Betroffenen greift über vier Instrumente: (1) Art. 50 AI Act — Transparenz bei KI-Interaktion, KI-generierten Inhalten, Emotionserkennung/biometrischer Kategorisierung. (2) Art. 52 Abs. 1 AI Act — Betreiber hochrisiko-KI am Arbeitsplatz informieren Beschäftigte gemäß Unions-/nationalem Arbeitsrecht über den Einsatz vor Inbetriebnahme. (3) Art. 86 AI Act — Recht auf Erläuterung individueller Outputs eines Hochrisiko-Systems, die zu einer Entscheidung über die Person führten (Art, Methode, Hauptparameter). (4) DSGVO Art. 13/14/15 (Information/Auskunft), Art. 22 (automatisierte Entscheidungen, menschliche Prüfung).

Die Pflichten sind kumulativ — eine betroffene Person, die von einer Hochrisiko-KI am Arbeitsplatz bewertet wird, hat Anspruch auf: Arbeitsplatz-Information (Art. 52 Abs. 1), DSGVO-Information (Art. 13/14), DSGVO-Auskunft (Art. 15), AI-Act-Erläuterung individueller Outputs (Art. 86), DSGVO-Widerspruch/menschliche Prüfung (Art. 22) bei automatisierten Entscheidungen. Überlagert: Betriebsverfassungsgesetz § 87 Abs. 1 Nr. 6 (Mitbestimmung bei Überwachungseinrichtungen), allgemeines Persönlichkeitsrecht (BVerfG), allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eine konsolidierte Betroffenen-Offenlegung verknüpft alle Instrumente in einer verständlichen Erklärung — Fragmentierung ist praxistauglich nicht.

Praktische Umsetzung: Beschäftigten-Informationen vor Inbetriebnahme (mit Betriebsrat), Datenschutzhinweise (DSGVO), Erläuterung individueller Outputs auf Verlangen (Art. 86 — befugt: Typ des Systems, Methodik, Hauptparameter), Auskunftsbegehren (Art. 15), effektive Rechtsbehelfe (Art. 84, Beschwerderecht). Herausforderung: die Erläuterung muss individuell und verständlich sein (kein „Black-Box-Verweis"); kommerzielle Geheimnisse sind nach Art. 86 Abs. 1 lit. b geschützt, aber die Erläuterung muss dennoch substantiell möglich sein. Aufsichtlich: Datenschutz-Aufsichten (DSK), Arbeitsgerichte, Marktüberwachungsbehörden. Für Betreiber bedeutet das: von vornherein eine Erläuterungsarchitektur (Protokollierung der Hauptparameter, Begründung individueller Scores), um Art. 86-Auskünfte substantiiert beantworten zu können.