Informationspflicht bei Emotionserkennung: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 50 Abs. 3 verpflichtet Betreiber von Emotionserkennungssystemen und Systemen zur biometrischen Kategorisierung nach Art. 3 Nr. 39/b, betroffene Personen über den Betrieb des Systems zu informieren. Die Pflicht ist niederschwellig („Information"), nicht die Hochrisiko-Pflichten. Sie gilt spätestens am 2. Dezember 2027 (verschoben durch AI Omnibus 2026). Adressat ist der Betreiber (die Person, die das System unter ihrer Aufsicht einsetzt, Art. 3 Nr. 4), nicht primär der Anbieter. Abgrenzung zum Verbot: Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen ist nach Art. 5 Abs. 1 lit. f verboten (außer Sicherheits-/Gesundheitszwecken) — die Informationspflicht greift nur bei erlaubter Emotionserkennung außerhalb dieser Bereiche.

Überlagert wird die AI-Act-Informationspflicht durch die DSGVO-Informationspflichten (Art. 13 bei Datenerhebung bei der Person, Art. 14 bei Nicht-Erhebung). Die DSGVO verlangt detailliertere Informationen: Identität des Verantwortlichen, Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlage, Empfänger, Dauer, Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Beschwerde), automatisierte Entscheidungen. Die AI-Act-Pflicht ist eine Mindestanforderung; die DSGVO-Pflicht ist meist anspruchsvoller. Bei besonderen Datenkategorien (biometrische Daten nach Art. 9 DSGVO) müssen Betroffene zudem über die besondere Datenverarbeitung und die Rechtsgrundlage informiert werden. Die Informationspflichten sind nicht alternativ, sondern kumulativ — beide Regime erfüllen.

Praktische Umsetzung: Aushänge an Kassen (Einzelhandel mit Kunden-Emotionserkennung), Hinweistafeln an Events (Zuschaueranalyse), Datenschutzhinweise in Apps, Cookie-/Consent-Banner bei Web-Erkennung, akustische Hinweise bei Telefon-Erkennung. Transparenz allein macht Emotionserkennung nicht zulässig — die Verarbeitung muss insgesamt rechtmäßig sein (DSGVO-Rechtsgrundlage, AI-Act-Konformität, keine Verstoß-gegen-Verbote). Aufsichtlich: Datenschutz-Aufsichten (DSK-Mitglieder) und Marktüberwachungsbehörden. Konservative Praxis: bei biometrischer Emotionserkennung mit Menschenabbildung von vornherein vom Hochrisiko ausgehen (Anhang III Nr. 1) und DSFA erstellen; rein textliche Sentiment-Analyse ist nicht „Emotionserkennung" (Art. 3 Nr. 39) und erfordert nur DSGVO-Transparenz. Eine ethisch saubere Praxis bevorzugt anonymisierte/aggregierte Erfassung ohne Personenbezug.