European Artificial Intelligence Board: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Dem EAIB gehören Vertreter der nationalen Marktüberwachungsbehörden (je ein stimmberechtigter Vertreter pro Mitgliedstaat) und das EU AI Office an. Den Vorsitz führt die Europäische Kommission, die auch das Sekretariat stellt. Das EAIB kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen bilden (Art. 65 Abs. 4). Es tagt regelmäßig und kann auf Ersuchen der Kommission, des AI Office oder eines Mitglieds einberufen werden. Beschlüsse ergehen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder (Art. 65 Abs. 6), die Kommission ist nicht stimmberechtigt.

Art. 65 Abs. 2 nennt die Kernaufgaben: Beitrag zur einheitlichen Anwendung des AI Act, Organisation des Austauschs über Durchsetzungspraxis und neue Entwicklungen, Beratung der Kommission bei Leitlinien und delegierten Rechtsakten, Unterstützung der Marktüberwachung (insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen), Empfehlungen zu Listen verbotener/hochriskanter Praktiken. Das EAIB ist damit das Governance-Rückgrat der dezentralen Durchsetzung — es stellt sicher, dass ein hochriskantes System in allen 27 Mitgliedstaaten nach denselben Maßstäben beurteilt wird.

Das EAIB ist eingebettet in die EU-KI-Governance: ergänzt durch das EU AI Office (Art. 64, Durchsetzung GPAI und zentrale Funktionen), den Wissenschaftlichen Ausschuss (Art. 68, Expertise), das Beratende Forum (Art. 67, Stakeholder-Input) und die nationalen Marktüberwachungsbehörden (Art. 70–71). Vorbild ist der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) der DSGVO. Für Anbieter bedeutet das: auch wenn nationale Behörden primär durchsetzen, sind Leitlinien und Praxis über das EAIB EU-weit harmonisiert — Regelarbitrage wird erschwert.