Datenschutzkonferenz (DSK): Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Die DSK vereint den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) und die Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Länder. Sie ist kein eigenständiges Aufsichtsorgan, sondern ein Koordinationsgremium, das die einheitliche Anwendung der DSGVO in Deutschland sichert. Die DSK veröffentlicht Beschlüsse, Orientierungshilfen und Kurzpapiere. Für nicht-öffentliche Stellen ist jeweils die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem sich der Hauptsitz befindet (Ein-Brief-Prinzip); für öffentliche Stellen die jeweilige Landes- bzw. Bundesbehörde. Die DSK bündelt die Praxis und entwickelt gemeinsame Positionen.

Für hochrisiko-KI mit personenbezogenen Daten sind die DSK-Mitglieder parallel zu den Marktüberwachungsbehörden zuständig: DSGVO-Aufsicht (Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Betroffenenrechte) trifft auf AI-Act-Aufsicht (Risikoklasse, Konformität, Transparenz). Beide Regime sind kumulativ. Eine AI-Act-konforme Gesichtserkennung kann an Art. 9 DSGVO scheitern; eine DSGVO-konforme automatisierte Entscheidung kann an Art. 5 AI Act (Verbot) scheitern. Die DSK koordiniert die Datenschutz-Seite dieser Doppelprüfung und veröffentlicht praxisleitende Orientierungshilfen zu KI-Anwendungen (Scoring, Beschäftigung, Gesundheitsdaten). Die Zusammenarbeit mit Marktüberwachungsbehörden und dem AI Office ist formal geregelt.

DSK-Orientierungshilfen sind nicht formal bindend, aber praxisleitend — sie prägen die Vorgaben, die Aufsichten im Einzelfall durchsetzen. Beispiele: Kurzpapier zur KI in Beschäftigung (Mitbestimmung, Art. 88 DSGVO), Orientierungshilfe zu Scoring (Art. 22 DSGVO), Hinweise zu Datenschutz-Folgenabschätzungen bei KI. Für DACH-Unternehmen empfiehlt sich: DSK-Positionen früh berücksichtigen, Datenschutzbeauftragten in AI-Act-Compliance einbinden, DSFA und Grundrechts-Folgenabschätzung (Art. 27 AI Act) integriert erstellen. Die DSK ist der primäre Ansprechpartner für datenschutzrechtliche AI-Fragen in Deutschland — Marktüberwachungsbehörden für die AI-Act-spezifischen Pflichten.