Council of Europe AI Framework Convention: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Die CoE AI Framework Convention (CETS Nr. 225, unterzeichnet 5. September 2024 in Vilnius) ist der erste internationale völkerrechtliche Vertrag zu KI. Inhalt: (1) Schutz der Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit bei KI-Einsatz; (2) Transparenz und Rechenschaftspflichten; (3) Risikomanagement und Sicherheitsmaßnahmen; (4) Verbot missbräuchlicher KI (insb. für Desinformation, Überwachung); (5) internationale Kooperation und Beratung. Adressaten: vor allem staatliche Akteure (öffentliche Stellen, Regulierungsbehörden) — die Konvention verpflichtet Staaten, nationale Regulierungen zu schaffen/aufrechtzuerhalten, die die Prinzipien sichern; private Anbieter sind indirekt über staatliche Umsetzung adressiert. Die Konvention ist eher Prinzipienvertrag als Detailnorm — sie schafft ein völkerrechtliches Dach.

Unterzeichner (Stand 2025): EU, USA, UK, Israel, Norwegen, Island, Andorra, San Marino, Uruguay. Bedeutung: die Konvention ist der erste überparteiliche Vertrag (EU + Nicht-EU wie USA, UK, Israel) zu KI — sie überwindet die Blockade zwischen „EU-Regulierungsansatz" und „US-Innovationsansatz". Die USA haben mitunterzeichnet, was die Konvention völkerrechtlich und politisch stark macht. Ratifikation: die EU (über Ratifikation durch EU und Mitgliedsstaaten), USA (Senat-Ratifizierung ausstehend), UK, andere. Innerstaatliche Umsetzung: Mitgliedstaaten passen nationale Regulierungen an (in der EU über den AI Act, der die Konventions-Prinzipien in verbindliche Pflichten übersetzt). Die Konvention fördert Konvergenz der nationalen Regulierungen, ohne Details zu normieren.

Praktische Bedeutung: die Konvention ist ein völkerrechtliches Dach über dem EU AI Act und anderen nationalen Regulierungen. Für EU-Akteure: der AI Act ist die Konventions-konforme Umsetzung; EU-Anbieter erfüllen indirekt die Konvention. Für Nicht-EU-Akteure (USA, UK): die Konvention verpflichtet zur Schaffung nationaler Regulierungen, die die Konventions-Prinzipien sichern — die genaue Umsetzung variiert (USA: sektoral/freiwillig; UK: pro-innovation). Internationale Konvergenz: die Konvention fördert Anerkennung nationaler Regulierungen, Vermeidung doppelter Anforderungen, internationale Kooperation bei grenzüberschreitenden Risiken. Überlagert: OECD AI Principles (internationale Prinzipien), UNESCO-Empfehlung zu KI-Ethik, G7 Hiroshima-Prozess, UN AI Advisory Body. Für DACH-Unternehmen mit internationaler Tätigkeit: die Konvention ist ein Referenzrahmen für globale KI-Compliance — eine EU-konforme Praxis ist Konventions-konform; Nicht-EU-Akteure können über die Konvention Angleichung erreichen. Beobachtung der Ratifikations-/Umsetzungsprozesse empfohlen.