Beratendes Forum: Definition und rechtliche Bedeutung (AI Act / Data Act)

Art. 67 AI Act etabliert das Beratende Forum als Stakeholder-Gremium. Mitglieder: bis zu 50 von der Kommission benannte Vertreter ausgewählter Akteure aus Industrie (insbesondere Startups/KMU), Zivilgesellschaft (Verbraucher-, Grundrechts-, Sozialorganisationen), Akademik (Forschungseinrichtungen, KI-Institute) und Standardisierung (CEN/CENELEC, ISO/IEC). Aufgaben: Beratung des AI Boards (Art. 65) und des AI Office (Art. 64) bei technischen/regulatorischen Fragen; technische Expertise bei Ausarbeitungen (z. B. harmonisierte Normen, Kommissions-Leitlinien); Stellungnahme zu konsultierten Fragen; Einreichung von Kollektivbeiträgen. Das Forum tagt regelmäßig, kann Arbeitsgruppen bilden. Unabhängig von nationalen Interessen — Fokus auf fachliche/unionsweite Perspektive. Es ist das zivilgesellschaftlich-industrielle Korrektiv zur top-down-Regulierung.

Auswahl durch die Kommission nach Repräsentativität, Expertise, Ausgewogenheit (Geschlecht, Geografie, Sektor). Bedeutende Branchen-/Themenvertreter (ETNO, DIGITALEUROPE, ANEC, BEUC, AlgorithmWatch, Access Now, AI Now, akademische Institute, CEN-CENELEC JTC 21). Mandat: befristet (3 Jahre), erneuerbar. Unabhängigkeit: Mitglieder vertreten ihre Organisationen/Expertise, nicht Regierungen; keine direkten behördlichen Weisungen. Plus: Assoziierte Mitglieder (EU-Agenturen wie ENISA, FRA, EDPB, EQUS), Berater ohne Stimmrecht. Zusammenarbeit: mit dem Wissenschaftlichen Ausschuss (Art. 68 — einschlägige Wissenschaftler), der Industrie-/Zivilgesellschaft-Plattform (Art. 67 Abs. 3), dem AI Board. Das Forum bereitet Entscheidungen des Boards/AI Office vor und sichert Stakeholder-Einbindung.

Praktisch relevant für Stakeholder (Unternehmen, NGOs, Forschung): das Beratende Forum ist ein formaler Kanal, um AI-Act-Auslegung und -Leitlinien zu beeinflussen. Beiträge können Eingang in Kommissions-Leitlinien, harmonisierte Normen, Standardisierung finden. Unternehmen mit Mitgliedschaft (oder Assoziiierung über Branchenverbände) haben frühzeitigen Einblick. Herausforderung: Transparenz — Stellungnahmen, Sitzungen, Positionen sollten öffentlich zugänglich sein, um Legitimität zu sichern; die Praxis entwickelt sich. Für DACH-Akteure: Mitgliedschaft über EU-Branchenverbände (Digitaleurope, BitkomEU), Mitarbeit in CEN/CENELEC JTC 21, direkte Konsultationen. Das Forum ist ein Indikator für die Stakeholder-Orientierung des AI Act — es unterscheidet die EU von regulatorischen Ansätzen ohne Zivilgesellschaftseinbindung. Eine proaktive Stakeholder-Strategie zahlt sich aus.