Migration, Asyl & Grenzkontrolle: AI Act, Data Act & DSGVO-Pflichten

Anhang III Nr. 7 AI Act stuft als hochriskant ein: KI zur polyglotten Auswertung großer Mengen natürlichsprachlicher Texte (u. a. zur Prüfung von Visa-, Asyl- und Aufenthaltsanträgen); zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Beweismitteln in Asylverfahren; zur Beurteilung des Risikos einer Person bei Einreise, Aufenthalt oder Asylbegehren; sowie als Polygraph (Lügendetektor). Diese Systeme entscheiden oder beeinflussen existentielle Rechtsstellungen — deshalb das volle Pflichtenbündel aus Art. 8–15.

Eng verwandt mit den Verbotsbereichen: Risiko-Scoring, das auf eine Vorhersage von Straftaten allein aus Profiling hinausläuft, ist nach Art. 5 Abs. 1 lit. d verboten. Biometrische Identifizierung an Grenzen kann das RBI-Verbot (lit. h) oder die Kategorisierungs-Verbote (lit. g) berühren. Überlagert wird der AI Act durch Grund- und Menschenrechte (EU-Grundrechtecharta, EMRK), die Genfer Flüchtlingskonvention, das unionsrechtliche Asylverfahrensrecht und nationales Ausländer-/Grenzrecht. Eine AI-Act-konforme Risiko-KI kann deshalb im Einzelfall völker- oder verfassungsrechtlich unzulässig sein.

Anbieter erfüllen Art. 8–15, Konformitätsbewertung, CE-Kennzeichnung und Registrierung. Besonderes Gewicht haben hier die Transparenz-, Aufzeichnungs- und Aufsichtspflichten sowie das Recht auf Erläuterung individueller Entscheidungen (Art. 86 AI Act). Aufsichtlich wirken neben den nationalen Marktüberwachungsbehörden das EU AI Office (grenzüberschreitende Fälle, Art. 75), die Asyl- und Ausländerbehörden, die Datenschutz-Aufsichten und der Europäische Grenz- und Küstenwächter (Frontex) für seine eigenen Systeme.