Biometrische Kategorisierung sensibler Merkmale: Risikoklasse und Pflichten im EU-KI-Recht

Art. 5 Abs. 1 lit. g verbietet KI zur Schlussfolgerung biometrischer Kategorien natürlicher Personen, die allein oder zusammen mit anderen Daten Rückschlüsse auf Rasse, politische Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung zulassen. Tatbestandsmerkmale: (1) biometrische Kategorisierung, (2) sensibler Rückschluss (Rasse, Religion, Politik etc.). Die Sensibilitätsliste deckt sich weitgehend mit Art. 9 DSGVO und dem AGG — der AI Act ergänzt die KI-spezifische Dimension. Verbot seit dem 2. Februar 2025.

Verboten sind u. a.: automatische ethische Klassifikation aus Gesichtsbildern (Pseudowissenschaft, die dennoch vertrieben wird), Religionsschluss aus Kleidung/Stimme, sexuelle Orientierung aus Gesichtsausdrücken, politische Einstellung aus Online-Verhalten mit biometrischem Anteil. Solche Systeme sind diskriminierungsgefährdet und grundrechtsverletzend. Das Verbot erfasst auch Systeme, die „nur" solche Daten als Nebeneffekt ableiten und weiterverwenden. Die Praxis hat gezeigt, dass die zugrundeliegenden Techniken wissenschaftlich umstritten und diskriminierend sind — deshalb die klare Verbotsnorm.

Nicht verboten, aber hochriskant: biometrische Kategorisierung nach nicht-sensiblen Merkmalen (z. B. reine Altersschätzung, Haarfarbe) — Anhang III Nr. 1, Konformitätsbewertung nach Art. 43 Abs. 1 (notifizierte Stelle nur zwingend bei fehlenden harmonisierten Standards). Die Abgrenzung ist schwierig: Geschlecht kann sensibel sein (im Kontext sexueller Orientierung), ethnische Herkunft ist stets sensibel, Religion kann aus Kleidung geschlussfolgert werden. Konservative Auslegung empfiehlt, bei Grenzfällen vom Verbot auszugehen und den Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen. Kombiniert mit DSGVO Art. 9 (besondere Datenkategorien) ist die Hürde doppelt hoch.