Art. 37 Anfechtung der Zuständigkeit der benannten Stellen (EU AI Act)
Art. 37 (EU AI Act, Artikel) — Anfechtung der Zuständigkeit der benannten Stellen. 1. Die Kommission untersucht erforderlichenfalls alle Fälle, in denen Zweifel an der Kompetenz einer benannten Stelle oder daran bestehen, dass eine benannte Stelle den Anforderungen des Artikels 31 und ihren geltenden Pflichten weiterhin nachkommt. 2. Die notifizierende Behörde übermittelt der Kommission auf Verlangen alle einschlägigen Informationen über die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden notifizierten Stelle. 3. (3) Die Kommission stellt s… Verbindlicher Wortlaut: EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/art_37/oj).
Steve Baka
Regelungsinhalt (Volltext)
1. Die Kommission untersucht erforderlichenfalls alle Fälle, in denen Zweifel an der Kompetenz einer benannten Stelle oder daran bestehen, dass eine benannte Stelle den Anforderungen des Artikels 31 und ihren geltenden Pflichten weiterhin nachkommt.
2. Die notifizierende Behörde übermittelt der Kommission auf Verlangen alle einschlägigen Informationen über die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden notifizierten Stelle.
3. (3) Die Kommission stellt sicher, dass alle sensiblen Informationen, die sie im Rahmen ihrer Untersuchungen gemäß diesem Artikel erhält, gemäß Artikel 78 vertraulich behandelt werden.
4. (4) Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich der Aussetzung oder des Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist. Versäumt es der Mitgliedstaat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Benennung aussetzen, einschränken oder widerrufen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 98 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Status und Anwendbarkeit
Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen.
Quellen und Versionierung
EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/art_37/oj. Spiegelquelle: https://artificialintelligenceact.eu/de/article/37/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror.
Quellen
Amtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung).
Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-LexAmtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung).
EU AI OfficeEuropäische Kommission. Zentrale EU-Behörde für AI-Act-Durchsetzung, GPAI-Aufsicht und Leitlinien.
Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-LexAmtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten.
Häufige Fragen
Was regelt Art. 37?
Art. 37 (EU AI Act) regelt: 1. Die Kommission untersucht erforderlichenfalls alle Fälle, in denen Zweifel an der Kompetenz einer benannten Stelle oder daran bestehen, dass eine benannte Stelle den Anforderungen des Artikels 31 und ihren geltenden Pflichten weiterhin nachkommt. 2. Die notifizierende Behörde übermittelt der Kommission auf Verlangen alle einschlägigen Informationen über die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der betreffenden notifizierten Stelle. 3. (3) Die Kommission stellt s…
Ist Art. 37 bereits anwendbar?
Status: current. Maßgeblich ist der konsolidierte Stand auf EUR-Lex.
Wo finde ich den verbindlichen Wortlaut?
Der verbindliche Wortlaut steht in der EUR-Lex-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/art_37/oj. Diese Seite spiegelt den deutschen Konsolidierungstext aus der offiziellen Spiegelquelle (https://artificialintelligenceact.eu/de/article/37/).
Du willst EU AI Act und Data Act praktisch umsetzen?
Ich helfe dir, aus Konzepten, Pflichten, Use-Cases und Nachweisen ein Compliance-System zu bauen, das für Menschen verständlich und für Aufsichten nachvollziehbar ist.