KI-gestützte Beweismittelauswertung in der Justiz: Risikoklasse und Pflichten im EU-KI-Recht

Anhang III Nr. 6 erfasst u. a. KI „zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Beweismitteln in bezug auf Straftaten oder die Untersuchung von Beweismaterial". Beispiele: automatisierte Dokumentenanalyse großer Mengen (EDAK/EDVO-Systeme), Bild- und Audio-Forensik, Auswertung von Spuren/Telekommunikationsdaten, Systeme zur Mustererkennung in Ermittlungsakten. Grund der Einstufung: Beweiswürdigung ist zentral für Strafverfolgung, Justiz und Grundrechte (Freiheit, Unschuldsvermutung); fehlerhafte oder verzerrte KI kann zu Fehlurteilen führen. Volles Pflichtenbündel aus Art. 8–15 spätestens am 2. Dezember 2027 (verschoben durch AI Omnibus 2026), mit besonderem Schwerpunkt auf Genauigkeit, Robustheit (Art. 15) und Aufzeichnung (Art. 12).

KI in der Justiz wird grundrechtsrechtlich überlagert: Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 48 GRCh) — keine Vorverurteilung durch KI-Scores; Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) — Verteidigung muss KI-Ergebnisse anfechten können; richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) — keine Entscheidung durch Algorithmus; StPO (Beweiswürdigung § 261 StPO — freie richterliche Überzeugung). Die KI unterstützt, entscheidet nicht. Beweisergebnisse müssen nachvollziehbar, anfechtbar und von Menschen bewertet sein. Eine „black-box"-KI als alleinige Beweisgrundlage ist mit dem StPO-Beweisrecht unvereinbar.

Zwei harte Grenzen: (1) Risiko-Scoring, das die Wahrscheinlichkeit einer Straftat allein aus Profiling vorhersagt, ist verboten (Art. 5 Abs. 1 lit. d). Erlaubt bleiben risikobasierte Bewertungen auf Basis verifizierter Fakten, die das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung einbezieht. (2) Bias-Risiko: historische Ermittlungs-/Verurteilungsdaten spiegeln bestehende Überwachungsschwerpunkte und Verzerrungen; die KI kann sie verstärken (Feedback-Schleife, „Prediction Bias"). Art. 10 verlangt Bias-Prüfung. Praktisch erforderlich: repräsentative Daten, transparente Algorithmen, menschliche/richliche Letztverantwortung, Anfechtbarkeit der Ergebnisse und klare Dokumentation. Transparenz gegenüber Verteidigung und Gericht ist Legitimitätsvoraussetzung.