Erwägungsgrund 41 Erwägungsgrund 41 (EU AI Act)
Erwägungsgrund 41 (EU AI Act, Erwägungsgrund) — Erwägungsgrund 41. Nach den Artikeln 2 und 2a des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks ist Dänemark nicht an die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g gebunden, soweit diese auf die Verwendung biometrischer Kategorisierungssysteme für Tätigkeiten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Anwendung finden, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h… Verbindlicher Wortlaut: EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_41/oj).
Steve Baka
Regelungsinhalt (Volltext)
Nach den Artikeln 2 und 2a des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks ist Dänemark nicht an die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g gebunden, soweit diese auf die Verwendung biometrischer Kategorisierungssysteme für Tätigkeiten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Anwendung finden, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h, die Absätze 2 bis 6 und Artikel 26 Absatz 10 dieser auf der Grundlage von Artikel 16 AEUV erlassenen Verordnung, soweit sie für die Verwendung von KI-Systemen im Sinne dieser Bestimmung gilt, oder vorbehaltlich ihrer Anwendung, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten bei der Ausübung von Tätigkeiten beziehen, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 4 oder Kapitel 5 des Dritten Teils des AEU-Vertrags fallen.
Status und Anwendbarkeit
Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen.
Quellen und Versionierung
EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_41/oj. Spiegelquelle: https://artificialintelligenceact.eu/de/recital/41/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror.
Quellen
Amtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung).
Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-LexAmtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung).
EU AI OfficeEuropäische Kommission. Zentrale EU-Behörde für AI-Act-Durchsetzung, GPAI-Aufsicht und Leitlinien.
Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-LexAmtsblatt der Europäischen Union. Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten.
Häufige Fragen
Was regelt Erwägungsgrund 41?
Erwägungsgrund 41 (EU AI Act) regelt: Nach den Artikeln 2 und 2a des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks ist Dänemark nicht an die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g gebunden, soweit diese auf die Verwendung biometrischer Kategorisierungssysteme für Tätigkeiten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Anwendung finden, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d, Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h…
Ist Erwägungsgrund 41 bereits anwendbar?
Status: current. Maßgeblich ist der konsolidierte Stand auf EUR-Lex.
Wo finde ich den verbindlichen Wortlaut?
Der verbindliche Wortlaut steht in der EUR-Lex-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_41/oj. Diese Seite spiegelt den deutschen Konsolidierungstext aus der offiziellen Spiegelquelle (https://artificialintelligenceact.eu/de/recital/41/).
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