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Erwägungsgrund 170 Erwägungsgrund 170 (EU AI Act)

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Erwägungsgrund 170 (EU AI Act, Erwägungsgrund) — Erwägungsgrund 170. Das Unionsrecht und das nationale Recht sehen bereits wirksame Rechtsbehelfe für natürliche und juristische Personen vor, deren Rechte und Freiheiten durch den Einsatz von KI-Systemen beeinträchtigt werden. Unbeschadet dieser Rechtsbehelfe sollte jede natürliche oder juristische Person, die Grund zu der Annahme hat, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, berechtigt sein, eine Beschwerde bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde einzureichen. Verbindlicher Wortlaut: EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_170/oj).

Rechtliche Klarheit entsteht, wenn Definition, Artikelbezug, Quelle und eigene Einordnung zusammenkommen.
Steve Baka
wortlaut

Regelungsinhalt (Volltext)

Das Unionsrecht und das nationale Recht sehen bereits wirksame Rechtsbehelfe für natürliche und juristische Personen vor, deren Rechte und Freiheiten durch den Einsatz von KI-Systemen beeinträchtigt werden. Unbeschadet dieser Rechtsbehelfe sollte jede natürliche oder juristische Person, die Grund zu der Annahme hat, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, berechtigt sein, eine Beschwerde bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde einzureichen.

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Status und Anwendbarkeit

Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen.

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Quellen und Versionierung

EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_170/oj. Spiegelquelle: https://artificialintelligenceact.eu/de/recital/170/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror.

Sources

Quellen

FAQ

Häufige Fragen

Was regelt Erwägungsgrund 170?

Erwägungsgrund 170 (EU AI Act) regelt: Das Unionsrecht und das nationale Recht sehen bereits wirksame Rechtsbehelfe für natürliche und juristische Personen vor, deren Rechte und Freiheiten durch den Einsatz von KI-Systemen beeinträchtigt werden. Unbeschadet dieser Rechtsbehelfe sollte jede natürliche oder juristische Person, die Grund zu der Annahme hat, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, berechtigt sein, eine Beschwerde bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde einzureichen.

Ist Erwägungsgrund 170 bereits anwendbar?

Status: current. Maßgeblich ist der konsolidierte Stand auf EUR-Lex.

Wo finde ich den verbindlichen Wortlaut?

Der verbindliche Wortlaut steht in der EUR-Lex-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_170/oj. Diese Seite spiegelt den deutschen Konsolidierungstext aus der offiziellen Spiegelquelle (https://artificialintelligenceact.eu/de/recital/170/).

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