--- title: "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen (EU Data Act)" description: "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen: (1) Die Pflichten nach diesem Kapitel gelten nicht für Daten, die bei der Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Kleinstunternehmen oder einem Kleinunternehmen hergestellt oder konzipiert werden oder die bei der Nutzung von verbundenen Diensten generiert werden, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses Unternehmen kein Partnerunternehmen oder kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs der Empfehlung 2003…" summary_en: "This German provision page explains \"Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen (EU Data Act)\" for the DACH market. It is intended for AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers that need source-backed context about EU AI Act, EU Data Act and GDPR compliance." url: "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/" type: "provision" language: de-DE canonical_language: de-DE machine_metadata_language: en audience_en: "AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers looking for German DACH sources on EU AI Act and EU Data Act compliance." keywords_en: ["EU AI Act","EU Data Act","GDPR","DACH compliance","AI regulation","KI-Verordnung"] license: CC-BY-4.0 --- # Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen (EU Data Act) ## Machine Summary This German provision page explains "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen (EU Data Act)" for the DACH market. It is intended for AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers that need source-backed context about EU AI Act, EU Data Act and GDPR compliance. The canonical page language is German (de-DE); English is provided only as machine-readable discovery metadata. ## Kurze Antwort Art. 7 (EU Data Act, Artikel) — Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen. (1) Die Pflichten nach diesem Kapitel gelten nicht für Daten, die bei der Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Kleinstunternehmen oder einem Kleinunternehmen hergestellt oder konzipiert werden oder die bei der Nutzung von verbundenen Diensten generiert werden, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses Unternehmen kein Partnerunternehmen oder kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs der Empfehlung 2003… Verbindlicher Wortlaut: EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/art_7/oj). ## Regelungsinhalt (Volltext) (1) Die Pflichten nach diesem Kapitel gelten nicht für Daten, die bei der Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Kleinstunternehmen oder einem Kleinunternehmen hergestellt oder konzipiert werden oder die bei der Nutzung von verbundenen Diensten generiert werden, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses Unternehmen kein Partnerunternehmen oder kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG hat, das nicht als Kleinstunternehmen oder Kleinunternehmen gilt, und sofern das Kleinstunternehmen oder Kleinunternehmen nicht als Unterauftragnehmer mit der Herstellung oder der Konzeption eines vernetzten Produkts oder der Erbringung eines verbundenen Dienstes beauftragt wurde. Das Gleiche gilt für Daten, die durch die Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Unternehmen hergestellt werden, das seit weniger als einem Jahr als mittleres Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG eingestuft ist, oder für verbundene Dienste, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, und für vernetzten Produkte für ein Jahr nach dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens durch ein mittleres Unternehmen. (2) Vertragsklauseln, die zum Nachteil des Nutzers die Anwendung der Rechte des Nutzers nach diesem Kapitel ausschließen, davon abweichen oder die Wirkung dieser Rechte abändern, sind für den Nutzer nicht bindend. Passende Erwägungsgründe ( 2 ) Hindernisse für den freien Datenfluss ( 4 ) Direkte und einheitliche Anwendung der VO ( 7 ) Schutz der Privatsphäre im Anwendungsbereich der VO ( 14 ) Erfassung vernetzter Produkte ( 41 ) Ausnahmen und Fristen für KMU bei vernetzten Produkten ← Art. 6 Data Act Art. 8 Data Act → Data Act Inhaltsverzeichnis Fehler melden ## Status und Anwendbarkeit Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen. ## Quellen und Versionierung EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/art_7/oj. Spiegelquelle: https://data-act-law.eu/de/artikel/7/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror. ## Rechtsquellen - [Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten. - [Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung). - [EU AI Office](https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-platform-ai) - Europäische Kommission; Zentrale EU-Behörde für AI-Act-Durchsetzung, GPAI-Aufsicht und Leitlinien. - [Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten. ## FAQ ### Was regelt Art. 7? Art. 7 (EU Data Act) regelt: (1) Die Pflichten nach diesem Kapitel gelten nicht für Daten, die bei der Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Kleinstunternehmen oder einem Kleinunternehmen hergestellt oder konzipiert werden oder die bei der Nutzung von verbundenen Diensten generiert werden, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses Unternehmen kein Partnerunternehmen oder kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs der Empfehlung 2003… ### Ist Art. 7 bereits anwendbar? Status: current. Maßgeblich ist der konsolidierte Stand auf EUR-Lex. ### Wo finde ich den verbindlichen Wortlaut? Der verbindliche Wortlaut steht in der EUR-Lex-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/art_7/oj. Diese Seite spiegelt den deutschen Konsolidierungstext aus der offiziellen Spiegelquelle (https://data-act-law.eu/de/artikel/7/). ## Strukturierte Daten ```json { "@context": "https://schema.org", "@graph": [ { "@type": "WebPage", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/#webpage", "url": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/", "name": "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen (EU Data Act)", "description": "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen: (1) Die Pflichten nach diesem Kapitel gelten nicht für Daten, die bei der Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Kleinstunternehmen oder einem Kleinunternehmen hergestellt oder konzipiert werden oder die bei der Nutzung von verbundenen Diensten generiert werden, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses Unternehmen kein Partnerunternehmen oder kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs der Empfehlung 2003…", "isPartOf": { "@id": "https://dataact-compliance.de/#website" }, "breadcrumb": { "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/#breadcrumb" }, "inLanguage": "de-DE", "about": { "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/#article" } }, { "@type": "Article", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/#article", "headline": "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen (EU Data Act)", "name": "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen (EU Data Act)", "description": "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen: (1) Die Pflichten nach diesem Kapitel gelten nicht für Daten, die bei der Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Kleinstunternehmen oder einem Kleinunternehmen hergestellt oder konzipiert werden oder die bei der Nutzung von verbundenen Diensten generiert werden, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses Unternehmen kein Partnerunternehmen oder kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs der Empfehlung 2003…", "author": { "@id": "https://dataact-compliance.de/autoren/steve-baka/#person" }, "publisher": { "@id": "https://dataact-compliance.de/#organization" }, "mainEntityOfPage": { "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/#webpage" }, "datePublished": "2026-07-08", "dateModified": "2026-07-08", "license": "https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/", "copyrightYear": 2026, "copyrightHolder": { "@id": "https://dataact-compliance.de/#stevebaka-organization" }, "inLanguage": "de-DE", "citation": [ { "@type": "CreativeWork", "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj", "inLanguage": "de-DE" }, { "@type": "CreativeWork", "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj", "inLanguage": "de-DE" }, { "@type": "CreativeWork", "url": "https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-platform-ai", "inLanguage": "de-DE" } ], "mentions": [] }, { "@type": "BreadcrumbList", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/#breadcrumb", "itemListElement": [ { "@type": "ListItem", "position": 1, "name": "Startseite", "item": "https://dataact-compliance.de/" }, { "@type": "ListItem", "position": 2, "name": "Vorschriften", "item": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/" }, { "@type": "ListItem", "position": 3, "name": "Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen (EU Data Act)", "item": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/" } ] }, { "@type": "FAQPage", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-7/#faq", "mainEntity": [ { "@type": "Question", "name": "Was regelt Art. 7?", "acceptedAnswer": { "@type": "Answer", "text": "Art. 7 (EU Data Act) regelt: (1) Die Pflichten nach diesem Kapitel gelten nicht für Daten, die bei der Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Kleinstunternehmen oder einem Kleinunternehmen hergestellt oder konzipiert werden oder die bei der Nutzung von verbundenen Diensten generiert werden, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses Unternehmen kein Partnerunternehmen oder kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs der Empfehlung 2003…" } }, { "@type": "Question", "name": "Ist Art. 7 bereits anwendbar?", "acceptedAnswer": { "@type": "Answer", "text": "Status: current. 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