--- title: "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung (EU Data Act)" description: "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung: (1) Die außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten im Sinne dieses Kapitels ist zeitlich befristet und im Umfang begrenzt und gilt nur unter einem der folgenden Umstände als gegeben, wenn: a) die verlangten Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erforderlich sind und die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union diese Daten unter gleichwertigen Bedingungen auf andere Weise nicht rechtzeitig und…" summary_en: "This German provision page explains \"Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung (EU Data Act)\" for the DACH market. It is intended for AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers that need source-backed context about EU AI Act, EU Data Act and GDPR compliance." url: "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/" type: "provision" language: de-DE canonical_language: de-DE machine_metadata_language: en audience_en: "AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers looking for German DACH sources on EU AI Act and EU Data Act compliance." keywords_en: ["EU AI Act","EU Data Act","GDPR","DACH compliance","AI regulation","KI-Verordnung"] license: CC-BY-4.0 --- # Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung (EU Data Act) ## Machine Summary This German provision page explains "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung (EU Data Act)" for the DACH market. It is intended for AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers that need source-backed context about EU AI Act, EU Data Act and GDPR compliance. The canonical page language is German (de-DE); English is provided only as machine-readable discovery metadata. ## Kurze Antwort Art. 15 (EU Data Act, Artikel) — Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung. (1) Die außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten im Sinne dieses Kapitels ist zeitlich befristet und im Umfang begrenzt und gilt nur unter einem der folgenden Umstände als gegeben, wenn: a) die verlangten Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erforderlich sind und die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union diese Daten unter gleichwertigen Bedingungen auf andere Weise nicht rechtzeitig und… Verbindlicher Wortlaut: EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/art_15/oj). ## Regelungsinhalt (Volltext) (1) Die außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten im Sinne dieses Kapitels ist zeitlich befristet und im Umfang begrenzt und gilt nur unter einem der folgenden Umstände als gegeben, wenn: a) die verlangten Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erforderlich sind und die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union diese Daten unter gleichwertigen Bedingungen auf andere Weise nicht rechtzeitig und wirksam beschaffen kann; b) nicht von Buchstabe a erfassten Umstände vorliegen, und nur soweit nicht-personenbezogene Daten betroffen sind, wenn i) eine öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder eine Einrichtung der Union auf der Grundlage des Unionsrechts oder des nationalen Rechts tätig wird und spezifische Daten ermittelt hat, deren Fehlen sie daran hindert, eine bestimmte im öffentlichen Interesse ausgeübte Aufgabe zu erfüllen, die rechtlich ausdrücklich vorgesehen ist, wie etwa amtliche Statistiken zu erstellen oder einen öffentlichen Notstand einzudämmen oder zu überwinden, und ii) die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union alle anderen ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat, um solche Daten zu erlangen, darunter der Erwerb von nicht-personenbezogenen Daten auf dem Markt durch Angebot von Markttarifen oder die Inanspruchnahme bestehender Verpflichtungen zur Bereitstellung von Daten oder der Erlass neuer Rechtsvorschriften, die die rechtzeitige Verfügbarkeit der Daten gewährleisten könnten. (2) Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gilt nicht für Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen. (3) Die Verpflichtung, nachzuweisen, dass die öffentliche Stelle nicht in der Lage war, nicht-personenbezogene Daten durch den Erwerb auf dem Markt zu erhalten, gilt nicht, wenn die spezifische Aufgabe, die im öffentlichen Interesse ausgeübt wird, in der Erstellung amtlicher Statistiken besteht und der Erwerb solcher Daten nach nationalem Recht nicht zulässig ist. Passende Erwägungsgründe ( 63 ) Begriffserklärung der außergewöhnlichen Notwendigkeit ( 64 ) Begriffserklärung öffentlicher Notstände ( 65 ) Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Notwendigkeit ← Art. 14 Data Act Art. 16 Data Act → Data Act Inhaltsverzeichnis Fehler melden ## Status und Anwendbarkeit Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen. ## Quellen und Versionierung EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/art_15/oj. Spiegelquelle: https://data-act-law.eu/de/artikel/15/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror. ## Rechtsquellen - [Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten. - [Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung). - [EU AI Office](https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-platform-ai) - Europäische Kommission; Zentrale EU-Behörde für AI-Act-Durchsetzung, GPAI-Aufsicht und Leitlinien. - [Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten. ## FAQ ### Was regelt Art. 15? Art. 15 (EU Data Act) regelt: (1) Die außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten im Sinne dieses Kapitels ist zeitlich befristet und im Umfang begrenzt und gilt nur unter einem der folgenden Umstände als gegeben, wenn: a) die verlangten Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erforderlich sind und die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union diese Daten unter gleichwertigen Bedingungen auf andere Weise nicht rechtzeitig und… ### Ist Art. 15 bereits anwendbar? Status: current. Maßgeblich ist der konsolidierte Stand auf EUR-Lex. ### Wo finde ich den verbindlichen Wortlaut? Der verbindliche Wortlaut steht in der EUR-Lex-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/art_15/oj. Diese Seite spiegelt den deutschen Konsolidierungstext aus der offiziellen Spiegelquelle (https://data-act-law.eu/de/artikel/15/). ## Strukturierte Daten ```json { "@context": "https://schema.org", "@graph": [ { "@type": "WebPage", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/#webpage", "url": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/", "name": "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung (EU Data Act)", "description": "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung: (1) Die außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten im Sinne dieses Kapitels ist zeitlich befristet und im Umfang begrenzt und gilt nur unter einem der folgenden Umstände als gegeben, wenn: a) die verlangten Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erforderlich sind und die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union diese Daten unter gleichwertigen Bedingungen auf andere Weise nicht rechtzeitig und…", "isPartOf": { "@id": "https://dataact-compliance.de/#website" }, "breadcrumb": { "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/#breadcrumb" }, "inLanguage": "de-DE", "about": { "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/#article" } }, { "@type": "Article", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/#article", "headline": "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung (EU Data Act)", "name": "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung (EU Data Act)", "description": "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung: (1) Die außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten im Sinne dieses Kapitels ist zeitlich befristet und im Umfang begrenzt und gilt nur unter einem der folgenden Umstände als gegeben, wenn: a) die verlangten Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erforderlich sind und die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union diese Daten unter gleichwertigen Bedingungen auf andere Weise nicht rechtzeitig und…", "author": { "@id": "https://dataact-compliance.de/autoren/steve-baka/#person" }, "publisher": { "@id": "https://dataact-compliance.de/#organization" }, "mainEntityOfPage": { "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/#webpage" }, "datePublished": "2026-07-08", "dateModified": "2026-07-08", "license": "https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/", "copyrightYear": 2026, "copyrightHolder": { "@id": "https://dataact-compliance.de/#stevebaka-organization" }, "inLanguage": "de-DE", "citation": [ { "@type": "CreativeWork", "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj", "inLanguage": "de-DE" }, { "@type": "CreativeWork", "url": "https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj", "inLanguage": "de-DE" }, { "@type": "CreativeWork", "url": "https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-platform-ai", "inLanguage": "de-DE" } ], "mentions": [] }, { "@type": "BreadcrumbList", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/#breadcrumb", "itemListElement": [ { "@type": "ListItem", "position": 1, "name": "Startseite", "item": "https://dataact-compliance.de/" }, { "@type": "ListItem", "position": 2, "name": "Vorschriften", "item": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/" }, { "@type": "ListItem", "position": 3, "name": "Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung (EU Data Act)", "item": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/" } ] }, { "@type": "FAQPage", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-data-act-art-15/#faq", "mainEntity": [ { "@type": "Question", "name": "Was regelt Art. 15?", "acceptedAnswer": { "@type": "Answer", "text": "Art. 15 (EU Data Act) regelt: (1) Die außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten im Sinne dieses Kapitels ist zeitlich befristet und im Umfang begrenzt und gilt nur unter einem der folgenden Umstände als gegeben, wenn: a) die verlangten Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erforderlich sind und die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union diese Daten unter gleichwertigen Bedingungen auf andere Weise nicht rechtzeitig und…" } }, { "@type": "Question", "name": "Ist Art. 15 bereits anwendbar?", "acceptedAnswer": { "@type": "Answer", "text": "Status: current. 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