--- title: "Erwägungsgrund 33 Erwägungsgrund 33 (EU AI Act)" description: "Erwägungsgrund 33 Erwägungsgrund 33: Die Nutzung dieser Systeme zum Zwecke der Strafverfolgung sollte daher verboten werden, außer in erschöpfend aufgelisteten und eng definierten Situationen, in denen die Nutzung unbedingt erforderlich ist, um ein wesentliches öffentliches Interesse zu erreichen, dessen Bedeutung die Risiken überwiegt. Zu diesen Situationen gehören die Suche nach bestimmten Opfern von Straftaten, einschließlich vermisster Personen, bestimmte Bedrohungen des Lebens oder der körperlichen Unverse…" summary_en: "This German provision page explains \"Erwägungsgrund 33 Erwägungsgrund 33 (EU AI Act)\" for the DACH market. It is intended for AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers that need source-backed context about EU AI Act, EU Data Act and GDPR compliance." url: "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-ai-act-erwaegungsgrund-33/" type: "provision" language: de-DE canonical_language: de-DE machine_metadata_language: en audience_en: "AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers looking for German DACH sources on EU AI Act and EU Data Act compliance." keywords_en: ["EU AI Act","EU Data Act","GDPR","DACH compliance","AI regulation","KI-Verordnung"] license: CC-BY-4.0 --- # Erwägungsgrund 33 Erwägungsgrund 33 (EU AI Act) ## Machine Summary This German provision page explains "Erwägungsgrund 33 Erwägungsgrund 33 (EU AI Act)" for the DACH market. It is intended for AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers that need source-backed context about EU AI Act, EU Data Act and GDPR compliance. The canonical page language is German (de-DE); English is provided only as machine-readable discovery metadata. ## Kurze Antwort Erwägungsgrund 33 (EU AI Act, Erwägungsgrund) — Erwägungsgrund 33. Die Nutzung dieser Systeme zum Zwecke der Strafverfolgung sollte daher verboten werden, außer in erschöpfend aufgelisteten und eng definierten Situationen, in denen die Nutzung unbedingt erforderlich ist, um ein wesentliches öffentliches Interesse zu erreichen, dessen Bedeutung die Risiken überwiegt. Zu diesen Situationen gehören die Suche nach bestimmten Opfern von Straftaten, einschließlich vermisster Personen, bestimmte Bedrohungen des Lebens oder der körperlichen Unverse… Verbindlicher Wortlaut: EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_33/oj). ## Regelungsinhalt (Volltext) Die Nutzung dieser Systeme zum Zwecke der Strafverfolgung sollte daher verboten werden, außer in erschöpfend aufgelisteten und eng definierten Situationen, in denen die Nutzung unbedingt erforderlich ist, um ein wesentliches öffentliches Interesse zu erreichen, dessen Bedeutung die Risiken überwiegt. Zu diesen Situationen gehören die Suche nach bestimmten Opfern von Straftaten, einschließlich vermisster Personen, bestimmte Bedrohungen des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit natürlicher Personen oder eines terroristischen Anschlags sowie die Lokalisierung oder Identifizierung von Tätern oder Verdächtigen der in einem Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Straftaten, wenn diese Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bedroht sind und wie sie im Recht dieses Mitgliedstaats definiert sind. Ein solcher Schwellenwert für die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Einklang mit dem nationalen Recht trägt dazu bei, dass die Straftat schwer genug ist, um den Einsatz von biometrischen Fernerkennungssystemen in Echtzeit zu rechtfertigen. Darüber hinaus stützt sich die Liste der Straftaten im Anhang zu dieser Verordnung auf die 32 Straftaten, die im Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates [18 ] aufgeführt sind, wobei berücksichtigt wurde, dass einige dieser Straftaten in der Praxis wahrscheinlich relevanter sind als andere, so dass der Rückgriff auf die biometrische Fernidentifizierung in "Echtzeit vorhersehbar in sehr unterschiedlichem Maße für die praktische Verfolgung der Lokalisierung oder Identifizierung eines Täters oder Verdächtigen der verschiedenen aufgelisteten Straftaten erforderlich und verhältnismäßig sein könnte, wobei die wahrscheinlichen Unterschiede in Bezug auf die Schwere, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß des Schadens oder der möglichen negativen Folgen zu berücksichtigen sind. Eine unmittelbare Bedrohung für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit natürlicher Personen könnte sich auch aus einer schwerwiegenden Störung kritischer Infrastrukturen im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates [19 ] ergeben, wenn die Störung oder Zerstörung dieser kritischen Infrastrukturen eine unmittelbare Bedrohung für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person zur Folge hätte, auch durch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Grundversorgung der Bevölkerung oder der Ausübung der Kernaufgaben des Staates. Darüber hinaus sollte diese Verordnung den Strafverfolgungs-, Grenzkontroll-, Einwanderungs- oder Asylbehörden weiterhin die Möglichkeit geben, Identitätskontrollen in Anwesenheit der betreffenden Person gemäß den im Unionsrecht und im nationalen Recht für solche Kontrollen festgelegten Bedingungen durchzuführen. Insbesondere sollten Strafverfolgungs-, Grenzkontroll-, Einwanderungs- oder Asylbehörden in der Lage sein, im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht Informationssysteme zu nutzen, um Personen zu identifizieren, die sich bei einer Identitätskontrolle entweder weigern, identifiziert zu werden, oder nicht in der Lage sind, ihre Identität anzugeben oder nachzuweisen, ohne dass sie nach dieser Verordnung eine vorherige Genehmigung einholen müssen. Dabei kann es sich beispielsweise um eine Person handeln, die in eine Straftat verwickelt ist, die nicht bereit oder aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht in der Lage ist, den Strafverfolgungsbehörden ihre Identität zu offenbaren. (18) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1). [19] Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164). ## Status und Anwendbarkeit Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen. ## Quellen und Versionierung EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_33/oj. Spiegelquelle: https://artificialintelligenceact.eu/de/recital/33/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror. ## Rechtsquellen - [Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung). - [Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung). - [EU AI Office](https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-platform-ai) - Europäische Kommission; Zentrale EU-Behörde für AI-Act-Durchsetzung, GPAI-Aufsicht und Leitlinien. - [Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten. ## FAQ ### Was regelt Erwägungsgrund 33? Erwägungsgrund 33 (EU AI Act) regelt: Die Nutzung dieser Systeme zum Zwecke der Strafverfolgung sollte daher verboten werden, außer in erschöpfend aufgelisteten und eng definierten Situationen, in denen die Nutzung unbedingt erforderlich ist, um ein wesentliches öffentliches Interesse zu erreichen, dessen Bedeutung die Risiken überwiegt. Zu diesen Situationen gehören die Suche nach bestimmten Opfern von Straftaten, einschließlich vermisster Personen, bestimmte Bedrohungen des Lebens oder der körperlichen Unverse… ### Ist Erwägungsgrund 33 bereits anwendbar? Status: current. Maßgeblich ist der konsolidierte Stand auf EUR-Lex. ### Wo finde ich den verbindlichen Wortlaut? Der verbindliche Wortlaut steht in der EUR-Lex-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/recital_33/oj. Diese Seite spiegelt den deutschen Konsolidierungstext aus der offiziellen Spiegelquelle (https://artificialintelligenceact.eu/de/recital/33/). ## Strukturierte Daten ```json { "@context": "https://schema.org", "@graph": [ { "@type": "WebPage", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-ai-act-erwaegungsgrund-33/#webpage", "url": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-ai-act-erwaegungsgrund-33/", "name": "Erwägungsgrund 33 Erwägungsgrund 33 (EU AI Act)", "description": "Erwägungsgrund 33 Erwägungsgrund 33: Die Nutzung dieser Systeme zum Zwecke der Strafverfolgung sollte daher verboten werden, außer in erschöpfend aufgelisteten und eng definierten Situationen, in denen die Nutzung unbedingt erforderlich ist, um ein wesentliches öffentliches Interesse zu erreichen, dessen Bedeutung die Risiken überwiegt. 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