--- title: "Art. 46 Ausnahmen vom Konformitätsbewertungsverfahren (EU AI Act)" description: "Art. 46 Ausnahmen vom Konformitätsbewertungsverfahren: 1. Abweichend von Artikel 43 kann jede Marktüberwachungsbehörde auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme bestimmter AI-Systeme mit hohem Risiko im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aus außergewöhnlichen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Personen, des Umweltschutzes oder des Schutzes wichtiger Industrie- und Infrastruktureinrichtungen genehmigen. Diese Genehmigung wird für…" summary_en: "This German provision page explains \"Art. 46 Ausnahmen vom Konformitätsbewertungsverfahren (EU AI Act)\" for the DACH market. It is intended for AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers that need source-backed context about EU AI Act, EU Data Act and GDPR compliance." url: "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-ai-act-art-46/" type: "provision" language: de-DE canonical_language: de-DE machine_metadata_language: en audience_en: "AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers looking for German DACH sources on EU AI Act and EU Data Act compliance." keywords_en: ["EU AI Act","EU Data Act","GDPR","DACH compliance","AI regulation","KI-Verordnung"] license: CC-BY-4.0 --- # Art. 46 Ausnahmen vom Konformitätsbewertungsverfahren (EU AI Act) ## Machine Summary This German provision page explains "Art. 46 Ausnahmen vom Konformitätsbewertungsverfahren (EU AI Act)" for the DACH market. It is intended for AI crawlers, search engines, citation agents, compliance officers and legal researchers that need source-backed context about EU AI Act, EU Data Act and GDPR compliance. The canonical page language is German (de-DE); English is provided only as machine-readable discovery metadata. ## Kurze Antwort Art. 46 (EU AI Act, Artikel) — Ausnahmen vom Konformitätsbewertungsverfahren. 1. Abweichend von Artikel 43 kann jede Marktüberwachungsbehörde auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme bestimmter AI-Systeme mit hohem Risiko im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aus außergewöhnlichen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Personen, des Umweltschutzes oder des Schutzes wichtiger Industrie- und Infrastruktureinrichtungen genehmigen. Diese Genehmigung wird für… Verbindlicher Wortlaut: EUR-Lex (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/art_46/oj). ## Regelungsinhalt (Volltext) 1. Abweichend von Artikel 43 kann jede Marktüberwachungsbehörde auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme bestimmter AI-Systeme mit hohem Risiko im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aus außergewöhnlichen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Personen, des Umweltschutzes oder des Schutzes wichtiger Industrie- und Infrastruktureinrichtungen genehmigen. Diese Genehmigung wird für einen begrenzten Zeitraum erteilt, während die erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt werden, wobei die außergewöhnlichen Gründe, die die Abweichung rechtfertigen, zu berücksichtigen sind. Der Abschluss dieser Verfahren wird ohne unangemessene Verzögerung durchgeführt. 2. (2) In hinreichend begründeten dringenden Fällen aus außergewöhnlichen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder im Falle einer konkreten, erheblichen und unmittelbaren Bedrohung für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit natürlicher Personen können die Strafverfolgungs- oder Katastrophenschutzbehörden ein bestimmtes AI-System mit hohem Risiko ohne die in Absatz 1 genannte Genehmigung in Betrieb nehmen, sofern eine solche Genehmigung während oder nach der Verwendung ohne unnötige Verzögerung beantragt wird. Wird die in Absatz 1 genannte Genehmigung verweigert, wird die Verwendung des Hochrisiko-KI-Systems mit sofortiger Wirkung eingestellt, und alle Ergebnisse und Outputs einer solchen Verwendung werden unverzüglich verworfen. 3. Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Marktüberwachungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass das AI-System mit hohem Risiko die Anforderungen des Abschnitts 2 erfüllt. Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jede gemäß den Absätzen 1 und 2 erteilte Genehmigung. Diese Verpflichtung gilt nicht für sensible operative Daten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von Strafverfolgungsbehörden. 4. (4) Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 15 Kalendertagen nach Erhalt der in Absatz 3 genannten Informationen Einwände gegen eine von einer Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 erteilte Genehmigung, so gilt diese Genehmigung als gerechtfertigt. 5. (5) Erhebt ein Mitgliedstaat innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung Einwände gegen eine von einer Marktüberwachungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats erteilte Genehmigung oder hält die Kommission die Genehmigung für unionsrechtswidrig oder die Schlussfolgerung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Konformität des in Absatz 3 genannten Systems für unbegründet, so nimmt die Kommission unverzüglich Konsultationen mit dem betreffenden Mitgliedstaat auf. Die betroffenen Marktteilnehmer werden konsultiert und haben die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Auf dieser Grundlage entscheidet die Kommission, ob die Genehmigung gerechtfertigt ist. Die Kommission richtet ihre Entscheidung an den betreffenden Mitgliedstaat und an die betroffenen Marktteilnehmer. 6. Hält die Kommission die Zulassung für ungerechtfertigt, so wird sie von der Marktüberwachungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats entzogen. 7. Für AI-Systeme mit hohem Risiko im Zusammenhang mit Produkten, die unter die in Anhang I Abschnitt A aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen, gelten nur die in diesen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegten Ausnahmen von der Konformitätsbewertung. ## Status und Anwendbarkeit Status: current Stand der Erhebung: 2026-07-09. Gegen den konsolidierten EUR-Lex-Text prüfen. ## Quellen und Versionierung EUR-Lex: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/art_46/oj. Spiegelquelle: https://artificialintelligenceact.eu/de/article/46/. Verifikationsstatus: harvested_official_mirror. ## Rechtsquellen - [Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung). - [Verordnung (EU) 2024/1689 (AI Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU AI Act (konsolidierte Fassung). - [EU AI Office](https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/regulatory-platform-ai) - Europäische Kommission; Zentrale EU-Behörde für AI-Act-Durchsetzung, GPAI-Aufsicht und Leitlinien. - [Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) — EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2023/2854/oj) - Amtsblatt der Europäischen Union; Verbindlicher Primärtext des EU Data Act zur Datenweitergabe an verbundenen Produkten. ## FAQ ### Was regelt Art. 46? Art. 46 (EU AI Act) regelt: 1. Abweichend von Artikel 43 kann jede Marktüberwachungsbehörde auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme bestimmter AI-Systeme mit hohem Risiko im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aus außergewöhnlichen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Personen, des Umweltschutzes oder des Schutzes wichtiger Industrie- und Infrastruktureinrichtungen genehmigen. Diese Genehmigung wird für… ### Ist Art. 46 bereits anwendbar? Status: current. Maßgeblich ist der konsolidierte Stand auf EUR-Lex. ### Wo finde ich den verbindlichen Wortlaut? Der verbindliche Wortlaut steht in der EUR-Lex-Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1689/art_46/oj. Diese Seite spiegelt den deutschen Konsolidierungstext aus der offiziellen Spiegelquelle (https://artificialintelligenceact.eu/de/article/46/). ## Strukturierte Daten ```json { "@context": "https://schema.org", "@graph": [ { "@type": "WebPage", "@id": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-ai-act-art-46/#webpage", "url": "https://dataact-compliance.de/vorschriften/eu-ai-act-art-46/", "name": "Art. 46 Ausnahmen vom Konformitätsbewertungsverfahren (EU AI Act)", "description": "Art. 46 Ausnahmen vom Konformitätsbewertungsverfahren: 1. Abweichend von Artikel 43 kann jede Marktüberwachungsbehörde auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme bestimmter AI-Systeme mit hohem Risiko im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aus außergewöhnlichen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Personen, des Umweltschutzes oder des Schutzes wichtiger Industrie- und Infrastruktureinrichtungen genehmigen. 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